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bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZSEG
Schlagworte:	Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist
Stichwort:	bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist
Leitsatz:	Zahlt der Kostenbeamte, gegebenenfalls nach gerichtlicher Festsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG, eine womöglich überhöhte Sachverständigenentschädigung aus, verursacht dies noch keine niederschlagungsfähigen Kosten der Partei iSv § 8 GKG, weil sich ihre Kostentragungspflicht gegenüber der Gerichtskasse nicht nach dem tatsächlich gezahlten, sondern nach dem richtigerweise zu zahlen gewesenen Betrag richtet.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 150/01

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