JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beurteilungsfehler
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, BeurteilungsVV-Pol |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Beamter, Polizeibeamter, Polizei, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Leistungsbeurteilung, Beurteiler, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsgerechtigkeit, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungsfehler, Beurteilungsverfahren, Verfahren, Verfahrensfehler, Gespräch, Beurteilungsvorgespräch, Beförderung, Reihung, Ranking, Ranking-Gespräch, Abstimmung, Abstimmungsgespräch, Verwaltungspraxis, Billigung, Duldung, Ministerium, oberste Dienstbehörde, Gleichheitssatz, Gleichbehandlung, |
| Stichwort: | Beurteilungsfehler |
| Leitsatz: | 1. Das Unterbleiben eines vor Erstellung der Leistungsreihung nach den Vorgaben einer Beurteilungsrichtlinie zu führenden Gespräches des Beurteilers mit dem zu beurteilenden Beamten führt nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit einer anschließend gefertigten dienstlichen Beurteilung. 2. Im Rahmen von regelmäßigen Beförderungsterminen im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz stattfindende Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteilern stehen - insbesondere wenn diese Praxis von der zuständigen obersten Dienstbehörde gebilligt wird - sowohl mit dem Grundsatz der Weisungsfreiheit von Beurteilern als auch sonst mit übergeordnetem Recht in Einklang, sofern sie nicht zu verbindlichen Vorgaben an die Erstbeurteiler führen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11032/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, KHG, ThürKHG, VwGO |
| Schlagworte: | Krankenhaus, Fachgebiet Kinderheilkunde, Krankenhausplan, Planbetten, Verpflichtungsklage, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Auswahlentscheidung, Rechtsanspruch, Bedarfsgerechtigkeit, Bedarfsgeeignetheit, Bedarfsnotwendigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Bedarfsanalyse, Bedarfsprognose, Einzugsbereich, Versorgungsregion, Beurteilungsermächtigung, Beurteilungsfehler |
| Stichwort: | Beurteilungsfehler |
| Leitsatz: | Es bestehen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen (im Anschluss an st. Rchtspr. BVerwG, vgl. nur Urteil vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -). Auf der ersten Entscheidungsstufe kommt es dabei entsprechend der Zielsetzung des KHG (§ 1 Abs. 1 KHG) darauf an, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegeplätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern insgesamt im maßgeblichen Bereich vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten nicht, so besteht keine Notwendigkeit, zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern auszuwählen. In diesem Fall der Bedarfsnotwendigkeit besitzt demzufolge das jeweilige Krankenhaus bereits auf dieser ersten Entscheidungsstufe einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Soweit dagegen die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten höher ist als die Zahl der benötigten Betten, ergibt sich auf einer zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit für eine Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern. In diesem Fall besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan nur dann, wenn sich einzig die Entscheidung zu Gunsten desjenigen Krankenhauses, das die Aufnahme begehrt, als fehlerfrei erweist. Zumindest hat das jeweilige Krankenhaus jedoch einen Anspruch auf fehlerfreie Auswahlentscheidung. Ein rechtlich anzuerkennendes öffentliches Interesse an der Auswahl zulasten eines die Aufnahme begehrenden Krankenhauses und zugunsten eines konkurrirenden Krankenhauses kann darin liegen, dass nur diese Entscheidung eine Fehlinvestition öffentlicher Fördergelder, die mit Kenntnis und Billigung des klagenden Krankenhauses erfolgt ist, vermeidet. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 73/05 | |
| Rechtsgebiete: | BLV |
| Schlagworte: | Dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Unterstellungszeit, Erstbeurteiler, Tatsachen, Tatsachenbasis, Erkenntnisse, nächsthöherer Vorgesetzter, Beurteilungsfehler, Heilung, Unbeachtlichkeit, Beurteilungsrichtlinien |
| Stichwort: | Beurteilungsfehler |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Erstbeurteiler für seine Beurteilung über eine hinreichende Tatsachenbasis verfügt und ob ggf. die bei ihm fehlenden Erkenntnisse durch das Wissen des nächsthöheren Vorgesetzten ersetzt werden können (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11656/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Konkurrentenrechtsstreit, Eilverfahren, Beurteilungsfehler, Anhörungspflicht, Ungünstiger Sachverhalt, Unbekannter Sachverhalt |
| Stichwort: | Beurteilungsfehler |
| Leitsatz: | 1. bei einer dienstlichen Beurteilung darf nicht zu Lasten des Beamten ein Sachverhalt zugrundegelegt werden, der diesem nicht zuvor offenbart worden ist 2. zu den Folgen einer fehlerhaften Beurteilung im Konkurrentenrechtsstreit |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 MB 20/03 | |
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