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Beurteilungsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Richter, Präsident des Verwaltungsgerichts, Beförderung, Konkurrentenstreit, Beurteilung, Voreingenommenheit, Beurteilungsbeitrag, Beurteilungsgrundlage, richterliche Unabhängigkeit
Stichwort:	Beurteilungsbeitrag
Leitsatz:	Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der Beurteilung muss in diesem Sinne aussichtsreich sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschl. des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -, ThürVGRspr 1999, 93; im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 870/05

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