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Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MinöStV
Schlagworte:	Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich nach gerichtlicher Geltendmachung, Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter, § 53 MinöStV als Rechtsanspruch ausgestaltet
Stichwort:	Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers obliegt dem Tatrichter
Leitsatz:	1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfänger einen außergerichtlichen Vergleich abschließt, mit dem er den größten Teil der Kaufpreisforderung noch realisieren kann. 2. Voraussetzung ist jedoch, dass der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung zahlungsunfähige Mineralölempfänger mit sämtlichen Gläubigern entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hat und dass der Lieferant bei Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs die Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung beachtet.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 28/05