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Beurteilung als "besonders umfangreich"

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 96/2000 vom 27.06.2000

Rechtsgebiete:BRAGO
Schlagworte:Pauschvergütung, Beurteilung als "besonders umfangreich", Anzahl der Hauptverhandlungstage, Hauptverhandlungsdauer, Kompensation
Stichwort:Beurteilung als "besonders umfangreich"
Leitsatz:Leitsatz:

Bei der Bewilligung einer Pauschvergütung sind alle Umstände des Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei ist die Zahl der Hauptverhandlungstage ein Kriterium. Es kann grds. nicht allein mit der Zahl der Hauptverhandlungstage der "besondere Umfang" des Verfahrens begründet werden

- Az: 2 (s) Sbd. 6 - 96/2000 OLG Hamm -
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 96/2000



OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000 vom 27.06.2000

Rechtsgebiete:BRAGO, StPO
Schlagworte:Pauschvergütung, Vorläufige Einstellung, Vorschuss, Beurteilung als "besonders umfangreich"
Stichwort:Beurteilung als "besonders umfangreich"
Leitsatz:Leitsatz:

Ist das Verfahren gegen den Mandanten gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, kommt die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 Abs. 1 BRAGO - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn das Verfahren im derzeitigen Stadium schon als "besonders schwierig" und/oder "besonders umfangreich" anzusehen ist.

- Az: 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000 OLG Hamm -
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000


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