Bettenreduzierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, KHG
Schlagworte:	Rechtsschutzinteresse, planmodifizierende Vereinbarung, Bettenreduzierung, Bettenabbau, Vereinbarung über Bettenabbau, Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau
Stichwort:	Bettenreduzierung
Leitsatz:	1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage kann mit der Begründung, der erstrebte Verwaltungsakt bringe dem Kläger keinen Nutzen, nur verneint werden, wenn die Nutzlosigkeit tatsächlich oder rechtlich außer Zweifel steht. 2. Die Erteilung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V steht im Ermessen der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde. 3. Die Verweigerung des Einvernehmens kann darauf gestützt werden, dass die von Krankenhausträger und Krankenkassen vereinbarte Bettenreduzierung ohnehin in einer binnen kurzen mit Sicherheit erfolgenden Änderung des Krankenhausplans verbindlich festgelegt werde.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.03

Rechtsgebiete:	KHG, SGB V, VwGO
Schlagworte:	Amtshaftung, Bettenreduzierung, Einvernehmen, Fehlbelegung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung, pauschale, Krankenhausplanung, Pauschale Förderung, Versorgungsvertrag, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Bettenreduzierung
Leitsatz:	Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein. Die Krankenhausplanungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über das Einvernehmen zu einem solchen Vertrag nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt, sondern ihr ist ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzubilligen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 2128/01