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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBetrugsschaden 

Betrugsschaden

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 89/11 vom 22.11.2011

Zur Strafbarkeit wegen Betruges im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Lastschrifteinzug/Überweisung).

LG-ESSEN – Urteil, 56 Kls 11/09 vom 10.03.2010

Dieselpartikelfilter

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 219/09 vom 27.01.2010

Bei einer mittelbaren Falschbeurkundung muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass dem falsch Beurkundeten Beweiskraft für und gegen jedermann zukommt. Eine dahingehende ausdrückliche Urteilsfeststellung ist auch bei einem generell geständigen Angeklagten jedenfalls dann unerlässlich, wenn es nach Lage des Falles eher fern liegt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, auf seine durch nichts belegten mündlichen Angaben werde eine Urkunde gestützt, die uneingeschränkt öffentlichen Glauben besitzt.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 470/08 vom 08.12.2009

Zwangsvollstreckung, unzumutbare Härte, Suizidgefahr

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 548/06 vom 08.02.2007

Erfolgt seitens des Gerichts eine Verlesung früherer schriftlicher Aussagen des Angeklagten muss das ursprünglich von diesem zu seiner Verteidigung Vorgebrachte in den Urteilsgründen auch Erörterung finden.

KG – Beschluss, 2 Verg 17/03 vom 15.03.2004

Enthält das nach dem Submissionsergebnis als wirtschaftlichstes erscheinende Angebot vergleichsweise stark auf- oder abgepreiste Einheitspreise, indiziert das spekulative Interessen des Bieters; ein ausreichender Grund, das Angebot ohne weiteres wegen unvollständiger Preisangaben oder wegen Unzuverlässigkeit des Bieters auszuschließen, liegt darin nicht.

Ob das Ausmaß der spekulativen Risiken und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung die Wirtschaftlichkeit eines solchen Angebots ernstlich infrage stellen, ist durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln, bei der naturgemäß kein rechnerisch exakter Nachweis seiner wirtschaftlichen Nachrangigkeit geführt werden muss. Das gilt insbesondere, wenn sich einzelne Risiken nur in bestimmten Spannweiten abschätzen lassen, weil verschiedene Kausalverläufe in Betracht kommen. Der Auftraggeber braucht bei derartigen Ungewissheiten nicht zu Gunsten des spekulierenden Bieters seine Hoffnung darauf zu setzen, dass die möglichen Nachforderungen die vordergründige Preiswürdigkeit des Angebots nicht gefährden werden (Ergänzung zu Kammergericht, Bs. v. 26. Februar 2004 2 VERG 16/03).

Die Entscheidung, ob der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens dem Beigeladenen dessen in erster Instanz entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, ist weiterhin durch entsprechende Heranziehung von § 162 Abs. 3 VwGO zu treffen.


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