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Betroffenenanhörung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, AEG
Schlagworte:	Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges, Behördenbeteiligung, Betroffenenanhörung, Einwendungen einer Gebietskörperschaft.
Stichwort:	Betroffenenanhörung
Leitsatz:	Leitsatz: Eine nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG angesehen werden, wenn diese Äußerung noch innerhalb der Einwendungsfrist abgegeben worden ist. Urteil des 11. Senats vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 8.98

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