JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
Stichwort:	Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
Leitsatz:	Die Neuvergabe von Rettungsdiensten an einen anderen Auftragnehmer durch einen Landkreis ist auch ohne Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des vom bisherigen Auftragnehmer eingesetzten Personals als Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB anzusehen, wenn der Landkreis für die Durchführung der Dienste sämtliche materiellen Betriebsmittel (wie Wachgebäude, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände) zur Verfügung stellt, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Betriebsmittel vom neuen Auftragnehmer eigenwirtschaftlich genutzt werden (gegen LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01 -).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 698/07