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Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, TVG, BGB
Schlagworte:	Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag
Stichwort:	Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag
Leitsatz:	1. Ein Firmentarifvertrag kann für eine künftige Gesellschaft abgeschlossen werden. 2. Der Abschluß eines Zuordnungstarifvertrages ist in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG für mehrere selbständige Betriebe möglich. 3. Die Erteilung der behördlichen Zustimmung nach § 3 Abs. 2 BetrVG spricht dafür, daß durch die tarifliche Regelung die Bildung von Arbeitnehmervertretungen erleichtert wird.
Volltext: BAG - Beschluss, 4 ABR 4/00

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