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Betriebsverfassungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Schlagworte:	Aufhebungsvertrag, Betriebsverfassungsrecht - Formwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, Auslegung eines Sozialplans, Sozialplanabfindung bei "betriebsbedingter" Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Betriebsverfassungsrecht
Leitsatz:	1. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet. 2. Ist ein Sozialplananspruch davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis "betriebsbedingt" beendet wurde, setzt dies regelmäßig voraus, dass der bisherige Arbeitsplatz des Mitarbeiters weggefallen ist und dieser auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb weiterbeschäftigt wird. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb lediglich von einem zum anderen Arbeitgeber wechselt.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 346/07

Rechtsgebiete:	BetrVG, RVG
Schlagworte:	Gegenstandswert - Betriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzungsverfahren bei Einstellung - vorläufige personelle Maßnahme
Stichwort:	Betriebsverfassungsrecht
Leitsatz:	Für das Verfahren gemäß § 100 BetrVG (vorläufige personelle Maßnahme) ist grundsätzlich der halbe Ausgangswert gemäß § 23 Abs. 3 RVG als Gegenstandswert anzusetzen (Änderung der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein, z.B. Beschl. vom 07.07.2003 - 2 Ta 105/03 -; vom 29.07.2003 - 2 Ta 152/03 -).
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 111/07