JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsverfassungsgesetz
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung |
| Stichwort: | Betriebsverfassungsgesetz |
| Leitsatz: | Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 263/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftswerbung per E-Mail |
| Stichwort: | Betriebsverfassungsgesetz |
| Leitsatz: | Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Interessenausgleich in der Insolvenz |
| Stichwort: | Betriebsverfassungsgesetz |
| Leitsatz: | Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn der Betriebsrat erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählt wurde. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 30/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GG, ArbGG, ZPO, TV Nr. 64 für die Deutsche Post AG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen |
| Stichwort: | Betriebsverfassungsgesetz |
| Leitsatz: | Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 39/02 | |
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