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Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Schlagworte:	Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz
Stichwort:	Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz
Leitsatz:	Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 49/04

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