JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsuntersagung
| Rechtsgebiete: | BImSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Verhältnismäßigkeit, Betriebsuntersagung, Schallschutzmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Ablehnungsgrund |
| Stichwort: | Betriebsuntersagung |
| Leitsatz: | 1. Eine Verfügung gemäß § 25 Abs. 1 BImSchG kann unverhältnismäßig sein, wenn die Immissionsschutzbehörde durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben hat, aus besonderen Gründen den unerlaubten Betrieb einer Anlage einstweilen zu dulden, und der Anlagenbetreiber im Hinblick darauf vertrauen durfte, dass eine Untersagung einer Anlage unterbleibt. 2. Hatten wiederholte Maßnahmen zur Vollstreckung einer Anordnung nach § 24 Satz 1 BImSchG nicht dazu geführt, dass die Anlage zumindest über einen größeren Zeitraum hinweg ohne Verstoß gegen Maßgaben einer solchen Anordnung betrieben wurde, steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer Verfügung zur vollständigen oder teilweisen Untersagung gemäß § 25 Abs. 1 BImSchG nur unter besonderen Umständen entgegen. Die Annahme solcher Umstände ist ausgeschlossen, wenn erkennbar ist, dass der Betreiber gar nicht willens oder in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus einer Anordnung gemäß § 24 Satz 1 BImSchG nachzukommen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Untersagung des Betriebs mit erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen verbunden ist. 3. Ist ein Ablehnungsgesuch unzulässig, kann der betroffene Richter bei einem Urteil auch dann mitwirken, wenn er sich zu dem Befangenheitsantrag nicht geäußert hat und eine gesonderte Entscheidung nach § 45 Abs. 1 ZPO zuvor nicht ergangen ist. 4. Ein Ablehnungsgrund ist im Sinne des § 43 ZPO geltend gemacht, wenn der Betroffene einen hierauf gestützten Ablehnungsantrag gestellt hat. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 A 520/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, GebOSt, StVZO, LVwVfG |
| Schlagworte: | Verwaltungsakt, Auslegung, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Kraftfahrzeug, Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung, Betriebsuntersagung, Mitteilung, Gebühr |
| Stichwort: | Betriebsuntersagung |
| Leitsatz: | Werden einem Kraftfahrzeughalter mit behördlicher Verfügung die Beseitigung von Mängeln seines Kraftfahrzeugs für den Fall, dass diese jetzt noch vorhanden sind, sowie die Mitteilung über die Mängelbeseitigung auferlegt, so stellt diese Verfügung auch dann eine rechtmäßige Amtshandlung - und damit Grundlage für eine Gebührenerhebung - dar, wenn die Mängel bei Erlass der Verfügung zwar beseitigt waren, der Kraftfahrzeughalter dies aber noch nicht mitgeteilt hatte (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 19.05.2003 - 10 S 619/03 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2249/05 | |
| Rechtsgebiete: | HwO, VwGO |
| Schlagworte: | Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse |
| Stichwort: | Betriebsuntersagung |
| Leitsatz: | Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten. Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit dem Sachvorgang befasst war. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 19/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BImSchG, 4. BImSchV |
| Schlagworte: | Geflügelschlachtanlage, Schlachtkapazität, Betriebsuntersagung |
| Stichwort: | Betriebsuntersagung |
| Leitsatz: | Zur Frage der Auslegung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 215/04 | |
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