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Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EStG
Schlagworte:	Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers - Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindung
Stichwort:	Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers
Leitsatz:	1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, deren Ablösung nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führt. 2. Die Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung sind keine Veräußerungskosten.
Volltext: BFH - Urteil, X R 2/06