JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsübergang und Firmentarifvertra,Zuordnung von Betriebsteilen durch Tarifvertrag,Beendigung des Betriebsratsmandat
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang und Firmentarifvertra, Zuordnung von Betriebsteilen durch Tarifvertrag, Beendigung des Betriebsratsmandat |
| Stichwort: | Betriebsübergang und Firmentarifvertra,Zuordnung von Betriebsteilen durch Tarifvertrag,Beendigung des Betriebsratsmandat |
| Leitsatz: | 1) Geht ein Betrieb nach § 613 a BGB über, so wirkt ein für den Betrieb abgeschlossener Firmentarifvertrag beim Erwerber kollektiv weiter. 2) Werden anlässlich einer Umstrukturierung, die auf einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG zurückgeht, bisher selbstständige Betriebe zusammengefasst und entsteht hierdurch ein neuer selbstständiger Betrieb, so endet die Amtszeit der Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 5 TaBV 55/99 | |
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