JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsschutz
| Rechtsgebiete: | LuftSiG, GG |
| Stichwort: | Betriebsschutz |
| Leitsatz: | Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG geregelten Pflichten des Unternehmers eines Verkehrsflughafens, zum Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs bestimmte Personen- und Warenkontrollen vorzunehmen, sind verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar (wie BVerwG, Beschluss vom 23. 11. 2006 - 3 B 26.06 -). § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG unterliegt auch in formeller Hinsicht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. 1. 2005 - LuftSiNeuregG - (BGBl. I S. 78) enthält keine die Zustimmung des Bundesrates auslösenden Regelungen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 20 D 38/05.AK | |
| Rechtsgebiete: | BBG, BDO, PAG, StGB, StPO, ThürBG, ThürDG |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Jugendliche, disziplinarrechtliche Übergangsbestimmung, maßnahmebeschränkte Berufung, sachlicher Geltungsbereich, außerdienstliches Dienstvergehen, Achtungswürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Entfernung aus dem Dienst, Eigengewicht, Milderungsgründe, Weiterbeschäftigung, Vorbildfunktion, Dauer des Disziplinarverfahrens, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Betriebsschutz |
| Leitsatz: | Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen. Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen wurden, nicht eröffnet. Der außerdienstliche disziplinarrechtliche Tatvorwurf eines Sittlichkeitsdeliktes gegenüber einer im Obhutsverhältnis stehenden Minderjährigen enthält einen ganz erheblichen Schuldvorwurf und zerstört grundsätzlich das Vertrauensverhältnis zum Beamten. Angesichts der spezifischen Amtspflichten erschüttert eine außerdienstliche Straftat eines Polizeibeamten im besonderen Maße das Vertrauen der Verwaltung und der Allgemeinheit in dessen Integrität und rechtfertigt vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 8 DO 330/02 | |
| Rechtsgebiete: | BAT 1975, Anlage 1a zum BAT/VKA VergGr. |
| Schlagworte: | Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innenstadt |
| Stichwort: | Betriebsschutz |
| Leitsatz: | Alle von einem Angestellten in der sogenannten "Servicegruppe Innenstadt", die den Innenstadtbereich einer Großstadt zu kontrollieren und Verstöße gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote zu ahnden hat, wahrzunehmenden Aufgaben sind ein einziger großer Arbeitsvorgang. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 507/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EV, BRRG, BG LSA |
| Schlagworte: | Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS, Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses. |
| Stichwort: | Betriebsschutz |
| Leitsatz: | Leitsätze: Im Sinne des EV Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 war jemand für das Ministerium für Staatssicherheit MfS tätig, wenn er bewußt und final diese Organisation aktiv unterstützt hat. Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfange verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und ist auf der Grundlage einer einzelfallbezogenen, auf die Eignung abstellenden Würdigung zu beurteilen. Die Entlassung des Beamten auf Probe ist keine Ermessensentscheidung. Urteil des 2. Senats vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - I. VG Dessau vom 28.09.1994 - Az.: VG 2 A 122/93 - II. OVG Magdeburg vom 29.01.1997 - Az.: OVG 3 L 175/94 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 26.97 | |
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