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Betriebsrente

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 501/07 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung einer Versorgungszusage, vertragliche Unverfallbarkeit
Stichwort:Betriebsrente
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 501/07



LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 750/08 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:TVG
Schlagworte:Betriebsrente
Stichwort:Betriebsrente
Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung von zwei Firmentarifverträgen betreffend die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 750/08

BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebsrente, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Stichwort:Betriebsrente
Leitsatz:Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 640/07

BAG – Urteil, 3 AZR 674/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz
Stichwort:Betriebsrente
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07


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