JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsratswahlen

Betriebsratswahlen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Streitwert, Betriebsratswahlen, einstweilige Verfügung, Wahlvorstand
Stichwort:	Betriebsratswahlen
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 238/05

Rechtsgebiete:	GG, BVerfGG, BetrVG
Schlagworte:	Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit, Betriebsratswahlen, Frauenquote, Minderheitsgeschlecht
Stichwort:	Betriebsratswahlen
Leitsatz:	§ 15 Abs. 2 BetrVG verletzt die Wahlgleichheit, insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs zu den Betriebsratsämtern, ohne dass hierfür eine sachlich erforderliche Ausnahme vorliegt. Weder aus dem Zweck der Wahl, noch aus der besonderen Organisationsstruktur des Gremiums Betriebsrat oder aus der Natur des Regelungsbereichs folgt, dass eine Bevorzugung des jeweils im Betrieb in der Minderheit befindlichen Geschlechts gerechtfertigt ist.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 TaBV 1/03