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Betriebsratswahl

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 7 ABR 65/07 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, WO
Schlagworte:Betriebsratswahl, Wahlausschreiben, Prüfungspflicht des Wahlvorstands
Stichwort:Betriebsratswahl
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 65/07



LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 17/07 vom 12.01.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, WO
Schlagworte:Betriebsratswahl, Anfechtung, Anfechtungsgrund, Auswirkung auf das Wahlergebnis, Auslegung der Wählerliste, Einsichtnahme in Wählerliste, Ort und Zeit der Auslegung der Wählerliste, mehrmalige Wahl des Wahlvorstandes, Ausschluss von wahlberechtigten Arbeitnehmern, leitenden Angestellten, Wählbarkeit von wahlberechtigten Arbeitnehmern, Zulassung einer Vorschlagsliste
Stichwort:Betriebsratswahl
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 17/07

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 137/07 vom 17.12.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, WO, ArbGG
Schlagworte:Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Wahlfälschung, Nachprüfbarkeit des Stimmverhaltens der Wähler, eidesstattliche Versicherungen, Verwertbarkeit, Ermittlung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht, Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer, Untersuchungsgrundsatz
Stichwort:Betriebsratswahl
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 137/07

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 188/08 vom 07.08.2008

Rechtsgebiete:BetrVG, SGB II, ZPO
Schlagworte:Betriebsratswahl, Abbruch, Gemeinsamer Betrieb, Arbeitsgemeinschaft, Jobcenter
Stichwort:Betriebsratswahl
Leitsatz:Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II führen und in das sie Mitarbeiter abgestellt haben.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBVGa 188/08


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