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Betriebsratsschulung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, AGG
Schlagworte:	Betriebsratsschulung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Stichwort:	Betriebsratsschulung
Leitsatz:	Ein knapp viertägiges Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des AGG und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung befasst, ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 84/07

Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Betriebsratsschulung, Beschlussfassung, Erforderlichkeit
Stichwort:	Betriebsratsschulung
Leitsatz:	1. Auch vier Wochenschulungen mit den Themen "Einführung ins Betriebsverfassungsrecht", "Mitbestimmungsrechte bei Kündigung", "Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen" und "Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG" können für neu gewählte Betriebsratsmitglieder erforderliche Grundschulungen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein, für die ein besonderer Nachweis der Erforderlichkeit der Kenntniserlangung nicht geführt werden muss. 2. Der Besuch dieser vier Schulungen ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn während dieser Schulungen auch Grundkenntnisse des Arbeitsrechts vermittelt werden, die den Besuch eigener Grundschulungen zum Thema Arbeitsrecht überflüssig werden lassen. 3. Beschließt der Betriebsrat einen "Seminarplan", der einzelne Schulungsmaßnahmen enthält, die nicht als erforderlich erscheinen, dann führt dies nicht zur automatischen Unwirksamkeit der Entsendung anderer Betriebsratsmitglieder zu für sich betrachtet erforderlichen anderen Schulungsmaßnahmen.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 (5) TaBV 29/01