JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl
Stichwort:	Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl
Leitsatz:	Leitsatz: Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 Abs. 2 BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Erstattung tatsächlicher Aufwendungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu. Hinweise des Senats: Vgl. Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972 Aktenzeichen: 7 ABR 42/97 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - I. Arbeitsgericht Rheine - 1 BV 5/95 - Beschluß vom 12. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Hamm - 7 TaBV 137/96 - Beschluß vom 27. Mai 1997
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 42/97