JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsratsbeschluss
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | personelle Maßnahme, Aufhebung, Zwangsgeld, Prozessvollmacht, Umfang, Betriebsratsbeschluss |
| Stichwort: | Betriebsratsbeschluss |
| Leitsatz: | Eine einem Rechtsanwalt von einem Betriebsrat zur Führung eines Beschlussverfahrens zur Aufhebung einer personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber gemäß § 101 Satz 1 BetrVG erteilte Prozessvollmacht umfasst regelmäßig auch die Stellung eines Zwangsgeldantrages gemäß § 101 Satz 2 BetrVG nach der Rechtskraft eines dem ersten Antrag stattgebenden Beschlusses. Es bedarf für den Zwangsgeldantrag keiner erneuten Beschlussfassung des Betriebsrats. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 717/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Beisitzer, Vergütung, Betriebsratsbeschluss, Bestreiten, Rechtsmissbrauch, Abtretung |
| Stichwort: | Betriebsratsbeschluss |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 196/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Beisitzer, Honorar, Betriebsratsbeschluss, Tagesordnung |
| Stichwort: | Betriebsratsbeschluss |
| Leitsatz: | 1. Ein Ladungsmangel (fehlender Tagesordnungspunkt) kann auch durch Zustimmung aller betriebsanwesenden Betriebsratsmitglieder zur entsprechenden Ergänzung der Tagesordnung nicht geheilt werden. 2. Ein durch verfahrenswidrige nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung zustande gekommener Beschluss über die Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern kann nicht rechtswirksam durch einen genehmigenden Beschluss nach Abschluss der Einigungsstelle geheilt werden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 TaBV 164/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratsbeschluss, Ladungsmangel |
| Stichwort: | Betriebsratsbeschluss |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 25/05 | |
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