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Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Stichwort:	Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Leitsatz:	Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 25/04

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