JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsratsamt
| Rechtsgebiete: | BetrVG 1972, BetrVG 2001, BetrVG |
| Schlagworte: | Betrieb, selbständiger Betrieb, Betriebsübergang, Betriebsrat, Betriebsratsamt, erlöschen, Zuordnungstarifvertrag, unwirksam, Dienlichkeit, Regionalbetrieb, Vertretungsstrukturen, Eingliederung |
| Stichwort: | Betriebsratsamt |
| Leitsatz: | 1. Ein Zuordnungstarifvertrag kann mehrere selbständige Betriebe im Sinne des § 1 BetrVG wirksam erfassen, ohne dass die Tarifparteien ihre Regelungskompetenz dadurch überschreiten (mit BAG vom 24.1.2001 - u.a.: 4 ABR 4/00). 2. Durch die Novellierung des BetrVG 2001 wurden in § 3 BetrVG keine Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen, die einer Weitergeltung von nach altem Recht abgeschlossenen Tarifverträgen entgegenstehen könnten. 3. Dass sich bei der Schaffung von Zuordnungstarifverträgen im Sinne des § 3 BetrVG alte und neue Fassung die Anzahl der auf jede Betriebsstätte bezogen maximal möglichen Betriebsratsmitglieder unter Umständen reduziert, ist gesetzlich gewollt und daher kein Unwirksamkeitsgrund. 4. Zur Eingliederung eines selbständigen Betriebes in einen anderen Betrieb. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung, Betriebsidentität, Übergangsmandat, Betriebsratsamt |
| Stichwort: | Betriebsratsamt |
| Leitsatz: | 1. Bestreitet der Arbeitgeber, dass ein Betriebsrat noch im Amt sei, kann dem Arbeitgeber im Wege einer sog. "Regelungsverfügung" aufgegeben werden, den antragstellenden Betriebsrat bis zur Entscheidung in der Hauptsache als im Amt befindlich zu behandeln. 2. Demgegenüber sind Anträge auf Untersagung entsprechender Äußerungen des Arbeitgebers hierzu ebenso wenig geeignet wie abstrakte Anträge auf "Freistellung zu erforderlicher Betriebsratstätigkeit" oder "Verpflichtung zur Beachtung von Mitbestimmungsrechten". 3. Verliert eine Betriebsratseinheit einen kleineren Betriebsteil (unter 40 % der Belegschaft) und erhält sie gleichzeitig eine andere, ebenfalls kleinere Betriebseinheit (unter 50 % der Belegschaft) dafür hinzu, behält der Betriebsrat im Hinblick auf die gesetzgeberische Wertung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sein Vollmandat, das sich nunmehr auf die neu hinzugekommenen Beschäftigten erstreckt. Ein Übergangsmandat nach § 21a BetrVG besteht in diesem Fall allenfalls für die Mitarbeiter derjenigen Teileinheit, die aus der Betriebseinheit ausgeschieden sind. |
| Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 TaBV 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Wahlvorstand, Bestellung des Wahlvorstandes durch letztes Betriebsratsmitglied, Darlegungslast, Betriebsratsamt, Niederlegung, Erklärungsadressat |
| Stichwort: | Betriebsratsamt |
| Leitsatz: | Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf deren Anfechtbarkeit zu berufen. Beruft sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ist er darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die Umstände, aus denen sich die Nichtigkeit ergibt. Das gilt auch, soweit ein vom Betriebsrat bestellter Wahlvorstand ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber betreibt. Die Niederlegung des Betriebsratsamtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Betriebsrat oder der Belegschaft. Sie kann nur ausnahmsweise, wenn kein anderer Adressat mehr vorhanden ist, gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 TaBV 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, KSchG, ArbGG |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Eigentumsdelikt, Diebstahl, Unterschlagung, geringwertige Sache, Unterschrift, Kündigungsschreiben, Zustimmung, Betriebsrat, Niederlegung, Betriebsratsamt |
| Stichwort: | Betriebsratsamt |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 (8) Sa 148/04 | |
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