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Betriebsphase
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Betriebsphase:Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - Betriebsphase - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:
| Gericht: | OVG-SACHSEN-ANHALT |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 2 L 274/03 |
| Verkündungsdatum: | 15.04.2004 |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG, LSA-AbfG |
| Leitsatz: | 1. Wegen des Kostenüberschreitungsverbots des Kommunalabgabenrechts sind nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten der Einrichtung gebührenpflichtig. 2. Der Kostenbegriff des Gebührenrechts nach dem Kommunalabgabengesetz wird durch das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erweitert, indem die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge als berücksichtigungsfähig anerkannt werden. 3. Bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes 2003 durften nur solche Kosten der Nachsorge eingestellt werden, die - "leistungsbezogen" - für eine noch im Betrieb befindliche Deponie entstehen (betriebsbedingte Kosten). 4. Die Rechtsänderung durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz 2003 enthält keine Rückwirkung. |
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