Betriebsnachfolge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betriebsnachfolge, Übertragung durch Rechtsgeschäft
Stichwort:	Betriebsnachfolge
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 4 Sa 260/06

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Außenbereich, Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Betrieb, Nebenerwerbsbetrieb, Nachhaltigkeit, Dauerhaftigkeit, - des Betriebs, - der Betriebsgebäude, - "für Generationen", Betriebsnachfolge, Wirtschaftlichkeit, Gewinnerzielung, Absicht der -
Stichwort:	Betriebsnachfolge
Leitsatz:	Die Anforderungen an die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hängen nicht von dem tatsächlichen Aufwand ab, den eine Beseitigung der dem Betrieb dienenden baulichen Anlagen nach Einstellung der privilegierten Nutzung erfordern würde. Beabsichtigt der Bauherr die Gründung einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle, kommt dem Merkmal der Gewinnerzielung als Indiz für die Dauerhaftigkeit des Betriebs ein stärkeres Gewicht zu als im Fall der Erweiterung einer bestehenden Nebenerwerbsstelle.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 7.04