JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsmittel
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Privatnutzung, Betriebsmittel |
| Stichwort: | Betriebsmittel |
| Leitsatz: | Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies generell oder ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt er in erheblichem Maße vertragliche Pflichten, so dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers berechtigt sein kann. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1885/06 | |
| Rechtsgebiete: | NRettDG |
| Schlagworte: | Betriebsmittel, Einsatzbereitschaft, Krankentransport, Nebenbestimmung, Rettungsdienst, Unternehmen, Unternehmer |
| Stichwort: | Betriebsmittel |
| Leitsatz: | 1. Die Möglichkeit, eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, beschränkt sich nicht nur auf "die von dem Unternehmer sicherzustellende Bereitschaft des Unternehmens" gemäß § 24 Nr. 1 NRettDG, sondern über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf die Einsatzbereitschaft des einzusetzenden Luftfahrzeuges. Zu der aus § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 NRettDG abzuleitenden Pflicht zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des von ihm eingesetzten Betriebsmittels gehört auch die Verpflichtung des Unternehmers, Zeiten, in denen sein Betriebsmittel nicht für die Übernahme eines qualifizierten Krankentransports bereitsteht, der Koordinierungsstelle mitzuteilen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 114/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Vergütung, Handelsvertreter, Unternehmer, Betriebsmittel, Notebook, PC, Computer |
| Stichwort: | Betriebsmittel |
| Leitsatz: | In der Berechnung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütung des Handelsvertreters ist es unmittelbar vergütungsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Handelsvertreter nach den mit der Unternehmerin getroffenen Vereinbarungen zwingend Betriebsmittel von dieser übernehmen und für die Übernahme ein Entgelt zu entrichten hat (hier: Notebook). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 W 78/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Lager, Betriebsmittel, Betriebsorganisation, Lagerstandorte, Veräußerer und Erwerber als einfache Streitgenossen, Beweislast |
| Stichwort: | Betriebsmittel |
| Leitsatz: | Anforderungen an einen Betriebsübergang bei einem Lagerbetrieb. Abgrenzung zur Funktionsnachfolge. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1142/05 | |
"Betriebsmittel - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum