Betriebsleitung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-EigBetrG, LSA-GO, VwGO
Schlagworte:	Beauftragung, Bedienstete, Betriebsleitung, Eigenbetrieb, Gemeindebedienstete, Prozessfähigkeit, Vertretung, Vollmacht
Stichwort:	Betriebsleitung
Leitsatz:	1. Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Eigenbetriebsgesetz Sachsen-Anhalt - EigBetrG LSA - gilt auch für die Prozessvertretung von Gemeinden in Angelegenheiten des Eigenbetriebes und überlagert § 57 Abs. 2 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt. Die Gemeinde wird dann i.S.d. § 62 Abs. 3 VwGO durch die Betriebsleitung des Eigenbetriebes vertreten. 2. Als Bedienstete i.S.d. § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 EigBetrG LSA sind nur bei dem Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete einer Gemeinde i.S.d. § 11 EigBetrG LSA anzusehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 272/07

Rechtsgebiete:	HessKAG, HGO, EigenbetriebsG
Schlagworte:	Kostenerstattung, Haus (Grundstücks)-anschlusskosten, Heranziehung, Bescheid, . laufende Verwaltung, Gemeindeabgaben, laufende Betriebsführung, Eigenbetrieb, Betriebsleitung
Stichwort:	Betriebsleitung
Leitsatz:	Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1147/02