Betriebskontrolle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Gewerbliche Abfälle, Verwertung, Beseitigung, Allgemeine Überwachung, Betriebskontrolle, Betretungsrecht, Übermaßverbot, Erforderlichkeit
Stichwort:	Betriebskontrolle
Leitsatz:	1. Die Wahrnehmung des Betretungsrechts der Abfallrechtsbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist als schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt) und nicht als Verwaltungsakt anzusehen. 2. Zur Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abfallrechtsbehörde das Betretungsrecht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ausüben darf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1375/99

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/betriebskontrolle