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betriebsindividueller Betrag

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 151/08 vom 15.05.2009

Rechtsgebiete:BetrPrämDurchfV
Schlagworte:Genehmigung, Investition in Produktionskapazitäten, betriebsindividueller Betrag
Stichwort:betriebsindividueller Betrag
Leitsatz:Zum Vertretenmüssen des Antragstellers hinsichtlich einer verspätet erteilten Genehmigung einer Investitionsmaßnahme, für die eine Erhöhung des betriebsinviduellen Betrages begehrt wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 151/08



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 19/08 vom 17.09.2008

Rechtsgebiete:EGVO Nr. 1782/2003, EGVO Nr. 2342/1999
Schlagworte:betriebsindividueller Betrag, Betriebsprämie, Bezugszeitraum, Landwirtschaftsrecht, Sonderprämie, Rind
Stichwort:betriebsindividueller Betrag
Leitsatz:1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages sind grundsätzlich die im Referenzzeitraum tatsächlich erhaltenen Zahlungen maßgeblich.

2. Für die Berücksichtigung der Sonderprämie für Rinder im Referenzzeitraum ist auf das Jahr der Antragstellung abzustellen, da damit bestimmt wird, für welches Jahr die Prämie gewährt wird.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 19/08

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 70/08 vom 28.08.2008

Rechtsgebiete:BetrPrämDurchfV, EGVO Nr. 1782/2003, EGVO Nr. 795/2004
Schlagworte:betriebsindividueller Betrag, Betriebsprämie, endgültig abgegeben, Landwirtschaftsrecht, Milchreferenzmenge, Umstellung der Erzeugung, vorweggenommene Erbfolge
Stichwort:betriebsindividueller Betrag
Leitsatz:1. Eine von § 17 Abs. 3 lit. b) BetrPrämDurchfV geforderte endgültige Abgabe der Michreferenzmenge liegt im Falle einer Verpachtung nicht vor.

2. Dies gilt auch im Hinblick auf die Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge bei vorweggenommener Erbfolge, wenn der frühere Betriebsinhaber die Milchreferenzmenge an Dritte verpfachtet hat.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 70/08


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