Betriebsführung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ETV Systemgastronomie, TVG
Schlagworte:	Betriebsführung, Eingruppierung, Entscheidungsbefugnis, Markengastronomie, Schichtführer, Systemgastronomie, shift-leader
Stichwort:	Betriebsführung
Leitsatz:	Das Tarifmerkmal "Tätigkeiten, die ... im begrenzten Umfang eigene Entscheidungen erfordern" in Tarifgruppe 6 aus § 2 des Bundesentgelttarifvertrages für die Markengastronomie (seit Dezember 2007 als "Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie" bezeichnet) kann nur erfüllt sein, wenn dem Arbeitnehmer Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Betriebs- oder Unternehmensführung übertragen sind. Dies trifft auf eine Schichtführerin, der die Aufgabe obliegt, den reibungslosen Ablauf der von anderen Führungskräften durchgeplanten Schicht zu gewährleisten, nicht zu.
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 Sa 169/07

Rechtsgebiete:	VwVfG, SächsGemO, SächsEigBG
Schlagworte:	Eigenbetrieb, Betriebsführung, Verwaltungsakt
Stichwort:	Betriebsführung
Leitsatz:	Im Rahmen der laufenden Betriebsführung ist die Betriebsleitung eines Eigenbetriebes zum Erlass von Verwaltungsakten befugt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 369/03