Betriebserwerber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Arbeitsverhältnis, Bestehen eines, Feststellung, Betriebsübergang, Betriebserwerber, Aufhebungsvertrag, Widerspruchsrecht, Verwirkung, Voraussetzungen
Stichwort:	Betriebserwerber
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 318/07

Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Schlagworte:	Betriebsübergang, Haftung, Betriebserwerber, Abfindung
Stichwort:	Betriebserwerber
Leitsatz:	Zur Frage der Haftung eines Betriebserwerbers für die vom Betriebsveräußerer mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Abfindungszahlung, wenn der Betriebsübergang nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat, und zur Frage, ob Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Betriebsveräußerers dem Betriebserwerber nach § 31 BGB deshalb zuzurechnen ist, weil dessen gesetzlicher Vertreter mit dem des Betriebsveräußerers personenidentisch ist .
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 2069/04