JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebserwerb
| Rechtsgebiete: | BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Betriebserwerb in der Insolvenz, Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells, Haftung des Betriebserwerbers |
| Stichwort: | Betriebserwerb |
| Leitsatz: | Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 54/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB X |
| Schlagworte: | Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozessführungsbefugnis, Annahmeverzug, Betriebsübergang, Arbeitsangebot, Freistellung, Ausschlussfrist, schriftliche Geltendmachung |
| Stichwort: | Betriebserwerb |
| Leitsatz: | 1. Ein fremdes Recht darf aufgrund einer von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgt werden, sofern hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht und der Gegner nicht aufgrund besonderer Umstände unbillig benachteiligt wird. Die Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung kann auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilt werden. 2. Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, es gebe keine Arbeit mehr und er könne deshalb nicht mehr beschäftigt werden, werden die Voraussetzungen des Annahmeverzugs erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf. 3. In der Erhebung einer Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs übergegangen ist, kann die schriftliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen liegen, die dem übergegangenen Arbeitsverhältnis entspringen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 436/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zeitpunkt eines Betriebsübergangs |
| Stichwort: | Betriebserwerb |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 77/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG, EStG, BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Schuldbeitritt, Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers bzgl. Ansprüchen, Anwartschaften auf betriebliche Versorgungszusagen |
| Stichwort: | Betriebserwerb |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 21 Sa 93/04 | |
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