JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die DGB-Rechtsschutz GmbH
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, GG, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die DGB-Rechtsschutz GmbH |
| Stichwort: | Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines DGB-Rechtsschutzsekretärs nach Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die DGB-Rechtsschutz GmbH |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht die ihm nach der Satzung des DGB eingeräumten Befugnisse. 2. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart, daß Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und daß bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet, kann der Arbeitgeber seine Mitteilungen zu den Kündigungsgründen auch noch im Verfahren vor der Einigungsstelle vervollständigen. Aktenzeichen: 2 AZR 391/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 7. Dezember 2000 - 2 AZR 391/99 - I. Arbeitsgericht Pforzheim - 3 Ca 229/98 - Urteil vom 3. September 1998 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 8 Sa 125/98 - Urteil vom 1. Juni 1999 |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 391/99 | |
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