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betriebsbedingte Gründe

Entscheidungen der Gerichte




LAG-HAMM – Urteil, 8 (19) Sa 1151/06 vom 07.04.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingte Gründe, freier Arbeitsplatz, Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz
Stichwort:betriebsbedingte Gründe
Leitsatz:Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern als freier Arbeitsplatz.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 (19) Sa 1151/06



LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2311/04 vom 06.08.2007

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz, Vorrangige Entlassung von Leiharbeitnehmern, Gleichwertigkeit des freien Arbeitsplatzes, absehbarer Wegfall des freien Arbeitsplatzes
Stichwort:betriebsbedingte Gründe
Leitsatz:Prognostizierter Wegfall der Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Entfällt die bislang vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit aus betrieblichen Gründen, so braucht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nicht anzubieten, wenn bereits im Kündigungszeitpunkt feststeht oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass auch dieser Arbeitsplatz bei Ablauf der Kündigungsfrist oder alsbald danach wegfallen wird.

Allein die interne Unternehmerentscheidung zur Anschaffung arbeitsplatzsparender Maschinen sowie die Aufnahme der Planung in einen der Konzernobergesellschaft vorgelegten Investitionsplan genügen für sich genommen nicht als Beleg für den prognostizierten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Kündigungszeitpunkt die geplante Investition weder genehmigt noch Konstruktion und Lieferung der Maschinen in Auftrag gegeben sind.

2. Einsatz von Leiharbeitnehmern als freier Arbeitsplatz

Der nicht nur vertretungsweise von einem Leiharbeitnehmer besetzte Arbeitsplatz steht einem freien Arbeitsplatz gleich (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 605/05 - DB 2007, 1540).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 2311/04

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1394/06 vom 25.01.2007

Rechtsgebiete:KSchG, ZPO
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Umverteilung von Aufgaben, Substantiierung, Zeitanteile, Schätzung, Ausforschung
Stichwort:betriebsbedingte Gründe
Leitsatz:Zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung ist im Bestreitensfall zur substantiierten Darlegung eines Arbeitskräfteüberhangs der Vortrag des Arbeitgebers nicht genügend, infolge des Wegfalls einer Teilaufgabe entfalle ein bestimmter - aus Durchschnittszahlen ermittelter - Prozentsatz der Arbeitszeit, ohne dass zugleich die entsprechenden Berechnungsgrundlagen vorgetragen werden. Beruhen die vorgetragenen Prozentangaben weder auf einer tatsächlichen Ermittlung noch auf kalkulatorischen Berechnungen oder branchenspezifischen Erfahrungswerten, sondern beruft sich der Arbeitgeber zum Zwecke des Beweises allein auf eine entsprechende Einschätzung des Vorgesetzten, ist diesem Beweisantritt nicht nachzugehen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1394/06

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 982/06 vom 16.11.2006

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Interessenausgleich mit Namensliste, Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit
Stichwort:betriebsbedingte Gründe
Leitsatz:Keine "grobe Fehlerhaftigkeit" der Sozialauswahl bei vereinbarter Beschränkung der "Vergleichbarkeit" auf Tätigkeiten mit kürzerer als der tariflich vorgesehenen Einarbeitungszeit.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 982/06


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