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Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 305/08 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, KBV, ZPO, KSchG, SGB IX
Schlagworte:Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Änderungskündigung, Arbeitsplatz, freier, anderweitiger Arbeitsplatz, Eignung, Anforderungsprofil, Schwerbehinderte
Stichwort:betriebsbedingt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 305/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 128/08 vom 12.11.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, MTV, KSchG, BGB, AÜG
Schlagworte:Änderungskündigung, betriebsbedingt, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitserfordernis, Auslegung, Empfängerhorizont, Schriftformerfordernis, Betriebsübergang, Weiterbeschäftigungsanspruch
Stichwort:betriebsbedingt
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 128/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 218/07 vom 19.09.2007

Rechtsgebiete:KSchG, GewO, BGB
Schlagworte:betriebsbedingt, Sozialauswahl, Vergleichbarkeit, Einarbeitung, Einarbeitungszeit, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:betriebsbedingt
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 218/07

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 61/07 vom 04.09.2007

Rechtsgebiete:TVöD, BAT, BGB
Schlagworte:Änderungskündigung, betriebsbedingt, tariflicher Kündigungsschutz, ordentliche Unkündbarkeit, Tarifauslegung
Stichwort:betriebsbedingt
Leitsatz:Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD beinhaltet lediglich eine Besitzstandswahrung im Hinblick auf die bereits nach dem BAT, BMT-G oder MTArb erreichte tarifliche Unkündbarkeit. Die in § 55 Abs. 2 BAT geregelten Kündigungsmodalitäten finden keine Anwendung mehr. Vielmehr richtet sich die Wirksamkeit einer gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD nur noch nach den zu § 626 BGB entwickelten Grundsätzen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 61/07


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