Betriebsausgaben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	USG
Schlagworte:	Unterhaltssicherung, Wehrübung, Arzt, Betriebsausgaben
Stichwort:	Betriebsausgaben
Leitsatz:	Zur Frage, ob die Praxis eines selbständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung im Sinne des § 13 Abs. 3 USG fortgeführt worden ist oder die selbständige Tätigkeit geruht hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LA 266/07

Rechtsgebiete:	GKG, RVG, BRAGebO, SGG
Schlagworte:	sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Zulassung, Einnahmen, Betriebsausgaben, Praxiskosten, Gewinn, Zeitraum, Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung, Leistungserbringer, Heilmittelerbringer, Psychotherapeut
Stichwort:	Betriebsausgaben
Leitsatz:	In nach dem 1.1.2002 rechtshängig gewordenen Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen richten sich der Streitwert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Regelfall nach dem Gewinn, den der Kläger in drei Jahren aus der Behandlung der Versicherten erzielen könnte (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des 6. Senats vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - zum Vertragsarztrecht).
Volltext: BSG - Beschluss, B 3 KR 36/05 B