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Betriebsänderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Unterlassungsanspruch, Betriebsänderungen
Stichwort:	Betriebsänderungen
Leitsatz:	Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen besteht auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten Betriebsänderungen. Es ist Sache des Gesetzgebers, einen derart weitreichend in die unternehmerische Freiheit eingreifenden Anspruch einzuführen. Auch Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG verlangt einen solchen Anspruch nicht.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 6 TaBVGa 2/09

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