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Betriebliche Zusatzrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, AO 54, TVV Energie, MTV Energie, AblösungsTV zum TVV Energie, Tarifliche Vereinbarung zum TVV Energie
Schlagworte:	Betriebliche Zusatzrente, AO 54, Einigungsvertrag, Erneuerung der Vorsorgungszusage nach dem 31.12.1991, Insolvenzschutz
Stichwort:	Betriebliche Zusatzrente
Leitsatz:	1. Die tarifliche Vereinbarung vom 23.09.1992 zwischen dem Arbeitgerberverband der energie- und versorgungswirtschaftlichen Unternehmen e. V. und der IG Bergbau und Energie, wonach der TVV Energie vom 20.07.1990 "als tariflich vereinbart durch die unterzeichnenden Tarifvertragsparteien gilt", und der Ablösungs-TV vom 16.10.1992 zum TVV Energie vom 20.07.1990 enthalten eine hinreichende Erneuerung des Rechtsbindungs- und Verpflichtungswillens im Sinne der einschlägigen BAG-Rechtsprechung für solche Anwartschaften, die auf dem TVV Energie vom 20.07.1990 beruhen und bei denen der Arbeitnehmer am 31.12.1992 die Wartezeit erfüllt hat. 2. Ist eine individualvertragliche Rentenzusage in einem Arbeitsvertrag enthalten, der nach der Wiedervereinigung, aber vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen wurde, so sind an die Erneuerung einer solchen Zusage nach dem 01.01.1992 weniger strenge Anforderungen zu stellen, als dies der bisherigen BAG-Rechtsprechung (z. B. NZA 1998, 1059 f.) entspricht.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1348/03