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Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG 1972, BMT-G II
Schlagworte:	Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs
Stichwort:	Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs
Leitsatz:	Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen Anspruch auf die üblich gewordene Leistung begründen.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 477/01

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