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Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrAVG
Schlagworte:	Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentnerweihnachtsgeld
Stichwort:	Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung
Leitsatz:	1. Ein Anspruch auf ein Rentnerweihnachtsgeld durch betriebliche Übung entsteht nicht, wenn die Betriebsrentner aus den Umständen der bisherigen Zahlungen durch den Arbeitgeber entnehmen können, dass der Arbeitgeber über diese Leistung jeweils jährlich neu entscheidet. 2. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber Leistungen an andere Mitarbeiter weiter erbringt, weil er der Auffassung ist, dazu aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen verpflichtet zu sein.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 1077/04

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