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betriebliche Übung bei Zusatzurlaub

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BMTV Bundesverband Deutsche Privatkrankenanstalten
Schlagworte:	betriebliche Übung bei Zusatzurlaub, Zusatzurlaub wegen Umgangs mit infektiösem Material
Stichwort:	betriebliche Übung bei Zusatzurlaub
Leitsatz:	1. Ergibt sich aus der betrieblichen Praxis, dass die Beklagte nur die Tarifverträge einhalten wollte, kann eine betriebliche Übung der Gewährung von Zusatzurlaub trotz langjähriger Gewährung nicht entstehen. 2. Der tarifliche Betriff "Arbeiten mit infektiösem Material" beinhaltet, dass mit Material gearbeitet wird, dass bereits infiziert, d. h. ansteckend ist. Eine potentielle Gefahr der Ansteckung reicht nicht aus.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1204/04

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