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betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DRK-TV-West, Vereinbarung über Rahmenbedingungen
Schlagworte:	Tarifautomatik, betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung, Gleichstellungsabrede
Stichwort:	betriebliche Übung bei Leistung aufgrund vermeindlicher tariflicher Verpflichtung
Leitsatz:	1. Die im BAT vereinbarten Entgelterhöhungen ab dem 01.01.2003, 01.01.2004 und 01.05.2004 werden nicht automatisch in den DRK-TV-West übernommen; insoweit ist ein konstitutiver Übertragungsakt erforderlich (BAG 07.06.2006 - 4 AZR 584/05 und 4 AZR 484/05. 2. Bestätigung der Gleichstellungsrechtssprechung des BAG für vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge - BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag 3. Gewährt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen aufgrund vrmeindlicher tarifvertraglicher Verpflichtung, entsteht keine betriebliche Übung (Einzelfallentscheidung, im Ergebnis Abweichung von LAG Niedersachsen, 7 Sa 1865/04, juris).
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 314/05