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Betriebliche Ordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GwG
Schlagworte:	Mitbestimmung, betriebliche Ordnung, Führungszeugnis
Stichwort:	Betriebliche Ordnung
Leitsatz:	Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle 2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen, trifft der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Regelung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies gilt jedenfalls, wenn die Aufforderung sich nicht nur an die für Finanztransaktionen zuständigen Arbeitnehmer richtet.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBVGa 196/06

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung
Stichwort:	Betriebliche Ordnung
Leitsatz:	Verlangt der Arbeitgeber von einem bestimmten Kreis seiner Arbeitnehmer, deren Krankheitszeiten innerhalb eines Bezugszeitraumes 6 Wochen überschreiten, formularmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung darüber, ob eine Fortsetzungserkrankung i.S. von § 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG vorliegt, so besteht für diese Verfahrensweise ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Zf. 1 BetrVG.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBV 5/01