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betriebliche Beschwerdestelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, AGG
Schlagworte:	Betriebsrat, Kostenfreistellung, einstweilige Verfügung, betriebliche Beschwerdestelle
Stichwort:	betriebliche Beschwerdestelle
Leitsatz:	Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Sicherung eines Mitbestimmungsrechts bei der Errichtung und Besetzung der betrieblichen Beschwerdestelle nach § 13 AGG entstanden sind.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 8/08

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