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betriebliche berufliche Entwicklung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT, BetrVG, SchwbG, SGB IX, BGB
Schlagworte:	Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Vertrauensfrau der Schwerbehinderten, Begünstigungsverbot, betriebliche berufliche Entwicklung
Stichwort:	betriebliche berufliche Entwicklung
Leitsatz:	Die Ausübung des Amtes einer Vertrauensfrau der Schwerbehinderten nach entsprechender Wahl durch die Belegschaft rechtfertigt nicht die Gewährung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT. Im Gegenteil verstößt die irrtümliche wie auch die bewußt tarifwidrige Zahlung einer solchen Zulage gegen das Begünstigungsverbot der §§ 26 Abs. 2 SchwbG, 96 Abs. 2 SGB IX und kann gemäß § 134 BGB nicht Vertragsinhalt werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 863/01

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