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Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG-Protokoll, GG, AGG, BGB, EG-Anpassungsgesetz, BetrAVG
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Stichwort:	Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Leitsatz:	1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. 2. Bei einer dem AGG widersprechenden Diskriminierung ergibt sich aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG iVm. der zugrunde liegenden diskriminierenden Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist. 3. Es bleibt offen, ob bei der zeitlichen Anwendung des AGG auf den Leistungszeitraum für Betriebsrenten oder den Zeitraum des Erwerbs von Anwartschaften im Arbeitsverhältnis abzustellen ist.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 249/06

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