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Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 3 AZR 3/02 vom 10.12.2002

Rechtsgebiete:GG, BetrAVG, SGB VI
Schlagworte:Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Stichwort:Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Leitsatz:1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).

2. Versorgungsschuldner konnten jedoch bis einschließlich 30. Juni 1993 darauf vertrauen, eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Differenzierung sei noch zulässig.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 3/02




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