JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bremisches Abgeordnetengesetz, Abgeordnetengesetz |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung |
| Stichwort: | Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung |
| Leitsatz: | Im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen können auch die Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Aus dem Teilzeitcharakter der Mandatsausübung folgt kein Anrechnungsverbot. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 465/02 | |
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